Statut

Statut Zugkunft Lausitz

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Zugkunft Lausitz“. Der Verein hat seinen Sitz in 02829 Neißeaue, Ortsteil Zentendorf, Zentendorfer Str. 38a. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Gründung.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist auf Aktivitäten zur Bewahrung und Verbesserung der Lebensqualität von Menschen und Natur in der Lausitz gerichtet. Damit verbunden ist die kritisch-konstruktive Begleitung des geplanten Ausbaus der Niederschlesischen Magistrale im Sinne des Schutzes der Bürger vor Lärm sowie des Schutzes der Natur, insbesondere in Bezug auf das UNESCO Biosphärenreservat und die besonders schützenswerten FFH-Gebiete, die als Schutzgebiete in das Programm "Natura 2000" aufgenommen wurden. Angelegenheiten, die im Sinne dieses Vereinszwecks gerichtlich durchgesetzt werden, können vom Verein finanziell gefördert werden. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Neißeaue, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser letzten Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung muss dem Mitglied bekannt gemacht werden. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb von einem Monat nach Zusendung des Beschlusses Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und per SEPA-Lastschriftmandat erhoben/eingezogen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine davon abweichende Zahlweise bestimmt.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt, bleibt aber auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Mitglied des Vorstands ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der Vorstand kann rechtsgeschäftliche Handlungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Er hat dies Dritten gegenüber zum Ausdruck zu bringen.

§ 7 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
  • Erstellung des Jahresberichts
  • Buchführung
  • Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

§ 8 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei Stimmen vertreten. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zum Ausschluss von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln, zu Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

§ 9 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses von dem Protokollführer in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter und von dem Protokollführer zu unterschreiben.